Petition an den Deutschen Bundestag

EEG 2009
 
wind
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Petition an den Deutschen Bundestag

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Gepostet: 27.06.2009 - 10:11 Uhr  ·  #1
Ich habe heute eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht und bitte um Unterstützung.

Hier der Wortlaut:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das EEG 2009 dahingehend abgeändert wird, das die rechtswidrige Bevorzugung von Solarstrom nach §33 Satz 2 aufgehoben wird.

Die Begründung:

Die Vergütung von selbst erzeugtem und selbst genutztem Solarstrom verstößt gegen das Grundgesetz Artikel 3 Satz 1 und stellt zusätzlich einen massiven Eingriff in die Wirfschaftsfreiheit dar, da die Betreiber von PV-Anlagen gegenüber den Betreibern aller anderen Energieformen im Sinne des EEG 2009 durch die Zahlung einer Vergütung für selbstgenutzten Solarstrom bevorzugt werden. So erhält der Betreiber einer PV-Anlage für eine Kilowattstunde PV-Strom bei einem Durchschnittseinkaufsstrompreis von 22,66 €Cent insgesamt 47,67 €Cent vergütet, da er den Strom nicht mehr vom Energieversorger kaufen muss. Damit fällt der Ertrag um 4,66 €Cent höher aus als in § 33 Satz 1.1 festgeschrieben ist. Dieses stellt eine zusätzliche versteckte Subvention dar, die bei jeder Strompreiserhöhung durch die Energieversorger automatisch mitwächst. Dieser Zustand muss umgehend abgestellt werden.

Die Petition kann unter https://epetitionen.bundestag….up;start=0 eingesehen werden. Dort kann man auch mitdiskutieren. Indirekt fordere ich also, dass jede Kilowattstunde Windstrom ebenfalls mit 25,01 €Cent vergütet wird. Das wäre doch ein gewaltiger Fortschritt für die Windkraft.

Für eine rege Unterstützung bin ich sehr dankbar.

Gruß

wind
Uwe Hallenga
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Re: Petition an den Deutschen Bundestag

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Gepostet: 27.06.2009 - 15:12 Uhr  ·  #2
Da gibt es dann noch andere Probleme der Gleichbehandlung der Energieerzeugung.

Speise ich Solarstrom ein bekomme ich für den selbstgenutzten Strom eine "Ausgleichsvergütung". Was wenn ich jetzt noch zusätzlich einen Kleinwindanlage oder eine Mini-BHKW anschließen möchte....?
Dies ist dann Zähltechnisch nicht mehr vom Solar-Überschuss-Eigenverbrauch zu unterscheiden oder zu trennen und wäre zur Zeit unzulässig.
Will ich die höhere Vergütung für selbstverbrauchten umweltfreundlichen erzeugten Strom, hat sich das mit der Gleichberechtigung bei den Quellen.

Soweit ich informiert bin, gibt es da schon diverse Klagen gegen diese Ungleichbehandlung.

Gruß Uwe
wind
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Re: Petition an den Deutschen Bundestag

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Gepostet: 27.06.2009 - 16:57 Uhr  ·  #3
Sicherlich gibt es da noch andere Ungerechtigkeiten, das ist zweifelsfrei sicher, es ist allerdings auch schwierig es jedem recht zu machen.

Der gerichtliche Weg ist langwierig und mühsam, kostet viel Geld und Nerven. Was spricht dagegen, das Unrecht mit allen Mitteln und von allen Seiten zu bekämpfen? Nichts!?

Der Petitionsausschuss des Bundestages ist VERPFLICHTET sich mit ALLEN Eingaben zu beschäftigen und diese vorab zu beurteilen und dem Petenten eine Antwort zu geben. Diese Antwort ist dann grundlegend für das weitere Vorgehen bzw. für die Weiterverfolgung der Petition. Eine Petition ist auf jeden Fall der SCHNELLERE Weg um Missstände aus dem Weg zu räumen und kann den Rechtsweg einsparen.

Eine Gleichberechtigung der Energiequellen wäre wünschenswert, wirft aber die Frage auf, auf welchem Niveau? Wenn jede Erneuerbare Energie auf dem Niveau der PV vergütet werden soll ist das für den Staat unbezahlbar und/oder treibt die Stromkosten dann wirklich in die Höhe. Wenn jedoch die Vergütung auf dem Niveau der Windkraft vergütet werden würde, käme das mit dem Tod der PV gleich, da diese sich dann gar nicht mehr rechnen würde. PV käme auch nicht mehr mit einer Vergütung unterhalb der jetzigen Vergütungshöhe klar.

Gruß

wind
Harry
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Re: Petition an den Deutschen Bundestag

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Gepostet: 12.12.2009 - 13:38 Uhr  ·  #4
Moin zusammen,

auch mich nervt es unendlich, daß in diesem Deutschland zwar Solar-PV sehr generös gestützt wird (was ich ja an und für sich gut finde!!), doch im Gegenzug der Kleinwindbereich mit Füßen getreten oder, sagen wir mal, zumindest übergangen wird. Das liegt -- mal wieder -- ganz offenbar daran, daß es keine nennenswerte Industrie in diesem Bereich in Deutschland gibt. Gäbe es sie, würde man schon auch für Förderung sorgen -- wegen des blöden Arguments mit den "Arbeitsplätzen" und so. Genau das passiert ja zB in den USA auch: dort *gibt* es in vielen der 50 Staaten zahlreiche fördende Regelungen, von steuerlichen Anreizen (Abschreibungsmöglichkeiten für Anschaffungskosten einer Kleinwindanage) bis hin zu Einspeisevergütungen (Feed-in tariffs) mit besonderen *erhöhten* Sätzen für Miniwind gegenüber Industrie-Windanalgen (in Vermont bspw 20¢ U. S. pro KWh)! Das kann sich gegenüber jenen mickrigen 5,2 €urozent (leicht erhöhrt auf 8,9 zt ausnahmsweise während der ersten 5 Betriebsjahre) pro Kilowattstunde gemäß deutschem EEG doch immerhin sehen lassen. Auch in Italien soll es (ich habe es bisher nicht nachprüfen können) 20 €urozent/KWh geben.

Dennoch sehe ich keinen Anlaß für eine Petition, um den "glücklichen Besitzern" einer PV-Anlage nun die Leckerli für den Eigenverbrauch zu nehmen. Hat ja doch so bißchen den Anschein von Neid. Darüberhinaus sind die in jener Petition (oben) vorgebrachten Argumente juristisch nicht haltbar und nicht stichhaltig:

- Ginge es um eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 GG), so bedürfte es keiner Petition. Denn wäre die Rechtslage so eindeutig, wäre §33 Satz 2 EEG (2009) natürlich auf dem Verwaltungsrechtswege anzugreifen (und aufzuheben). Deshalb wohl auch die bereits anhängigen Klagen (die bereits im vorigen Beitrag erwähnt wurden); ob diese aber Erfolg haben können, ist aus den folgenden inhaltlichen Gründen fraglich.

- Art 3 GG verlangt Gleichheit und verbietet Ungleichbehandlung. Damit verbietet er aber begriffsnotwendig (logischerweise) auch die *Gleichbehandlung von Ungleichem*. In einem Forum wie diesem hier wird wohl niemand ernsthaft die zahlreichen Unterscheidungsfaktoren zwischen Solar-PV und Miniwind in Frage stellen. Damit sind wir uns hier dann wohl auch alle einig, daß Solar-PV und Miniwind etwas sehr verschiedenes sind und deshalb überhaupt nicht gleichbehandelt werden *dürften*. (Allein schon die Kosten-/Nutzendaten für Solar-PV, die ja ohne Vergütung sehr ungünstig (!!) wären, stellen ein wesentliches wirtschaftliches und vom Gesetzgeber durchaus auch zu berücksichtigendes Unterscheidungsmerkmal dar.) Eine Verletzung des Gleichheitsgebots durch § 33 S 2 EEG (2009) liegt also schon allein deshalb in keiner Weise vor.

- Im übrigen ist die Schaffung von Anreizen zum Eigenverbrauch durch den Gesetzgeber ja auch *vernünftig*, denn schließlich ist es ja pervers, wenn Solar-PV Anlageneigentümer zumeist zwei ganz getrennte Netzanschlüsse haben, nämlich einen zum Abkassieren durch Einspeisung und den anderen zum Einkauf von "billigem Atomstrom" (womöglich von Yellow oder von Vattenfall?!?!?!) und das nur, weil es sich eben für sie "rechnet". Also warum sollte man nun ausgerechnet diesen im Ansatz vernünftigen Gedanken des Gesetzgebers bekämpfen?

Und nur zur Vorbeugung: ich habe übrigens keine Solar-PV Anlage, ich bin Miniwind-Verfechter (sogar der etwas extremeren Sorte, weil ich eigentlich auch das öff Stromnetz für größtenteils Abschaffungswürdig halte und Mikroenergie/Mikronetze usw aus vielen Gründen bevorzuge; dazu an anderer Stelle mal mehr), habe also keinen Grund, mich hier irgendwie "für PV" oder gar gegen "Wind" oder so zu engagieren. Ich finde auch Miniwind wesentlich vernünftiger weil effektiver als PV, da sich Miniwind eben sogar schon ohne Einspeisevergütung rechnen kann -- aber genau deshalb wurde ja die Einspeisevergütung für PV überhaupt "erfunden": weil sie eben nötig ist, um überhaupt jemanden "hinter dem Ofen hervorzulocken". Daß dies in diesem Deutschland nun gleich wieder mitunter etwas komische Leute zu "Solarfans" gemacht und auch sonst recht merkwürdige Blüten getrieben hat (bis hin zur Maklerei für Verpachtung von Dachflächen durch den phtovoltaikshop.de und ähnliche Auswüchse), ist eher ein typisches Martkphänomen und liegt mithin ja wohl weniger an der Sache selbst als vielmehr daran, was wir Deutschen mitunter gleich wieder daraus machen... Jedenfalls wäre es wohl kaum Anlaß zu einer Abschaffung, Streichung, Ablehnung jener "Sahnehäubchen", die der PV-Analgenbetreiber gemäß Gesetz bekommen kann.

Zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels (mehr Energie aus Renewables und weg von Kohle, Atom und Öl) sind solche Anreize notwendig und vernünftig. Auch wenn "wir Windheinis" davon so noch nichts haben. Setzen wir uns doch lieber *konstruktiv* für eine Ausweitung der Eigenverbrauchsregelung (wie auch der höheren Einspeisevergütung selbst!) *auch* *auf* *Kleinwindanlagen* ein! Eine Petition hätte lieber *dafür* geschrieben werden sollen (denn insoweit gibt es eben noch keinen Rechtsweg und deshalb auch Raum für eine *Petition*.

Es geht doch mehr um die Sache (erneuerbare Energie zum Zwecke des Umweltschutzes) als um irgendwelche Grüppchenpolitik ("Wind gegen Solar" oder ähnliche Vereinsmeierei). Wenn wir das in Deutschland nicht begreifen, lachen sich die Atommafia und die Netzbetreiber (mal wieder) ins Fäustchen, weil wir uns dann aus eigener Blödheit wieder einmal selbst fertiggemacht hätten. Wie so oft bei positiven Ansätzen! Frau Merkel und Herr Westerwelle, die außer den Wünschen ihrer jeweiligen Kundschaft (Lobbyisten) sowieso nicht viel begreifen vom Thema Erneuerbare Energien, werden ohnehin das ihre tun, den momentan so schönen Zustand als Überbleibsel von "Rot-Grün" schnellstmöglich abzuschaffen. Angesichts der Interessen jener Kraftwerksindustrie, die es hierzulande auch in Ermangelung einer verbreiteteren Kleinwindindustrie gibt und die sich dann ganz "ungestört" durch viel Einflußnahme auf die Politik und gegen Mikronetze usw artikulieren (vgl allg hierzu Anya Kamenetz, http://www.fastcompany.com/magazine/137/beyond-the-grid.html), dürfte das nicht allzu lange dauern. Die bereits angelaufene Diskussion über Beendigung der Vergütungsregelungen auch für Solar sind ja schon der Anfang vom Ende. Und das jetzt und trotz "Kopenhagen", während gerade viele andere Länder von Bolivien über China bis nach Indien (vgl Greenpeace India, http://www.greenpeace.org/indi…greenpeace) und Australien den ökologischen wie auch gesamtwirtschaflitchen Nutzen von Einspeisegesetzen diskutieren oder bereits erhöhte Vergütungen bezahlen...

Die Japaner bezeichnen Deutschland schon als "Eco-country Germany". Schön wär's -- aber um diesem Ruf wenigstens punktuell gerecht zu werden, sollten wir uns zusammenraufen und lieber gemeinsam an einem Strang ziehen!
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