Ein Mann, (k) ein Wort

Umweltminister Niedersachsens steht fast zu seinem Wort
 
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Ein Mann, (k) ein Wort

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Gepostet: 25.01.2015 - 10:22 Uhr  ·  #1
Moin,

in einem kleinen Hearing mit einigen Verbandsvertretern in Oldenburg hatte Umweltminister Wenzel in der Runde zugesagt:(auf Einladung eines "Grünen" MDB)

"Wir machen zur Genehmigungspraxis von Kleinwindanlagen in Niedersachsen einen Termin bei uns im Ministerium, laden dann aber auch Mitglieder des Sozialministeriums in NI mit ein, die für die Landesbauordnung zustämdig sind."

Davon war dann aber "im Herbst" 2014 keine Rede mehr. Keine Zeit, nicht zuständig.. usw.
Ein Ministeriumsbeamter schrieb auch. dass es ja viel besser wäre, wenn die kleinen Anlagen auch von den Ämtern in einem normalen Baugenehmigungsverfahren genehmigt würden.

Ergebnis:

Ein Mann, ein Wort :-)

Und bei der letzten Bauvoranfrage hat der bearbeitende Beamte:

1) mündlich abgelehnt, gesagt",das wird aber teuer", "da müssen so viele Stellen ran"
2) eine mögliche Ablehnung mit dem Flächennutzungsplan für WKA begründet
3) nach dem Hinweis des Landrates, das die KWeA nicht betroffen wären, ein Wind -und Ertragsgutachten angefordert, um dieses mit dem Verbrauch im Haushalt abzugleichen
4)
Nach Hinweis, dass die Antragstellerin keinen landwirtschaftlichen Betrieb führt, und nach wiederholtem Hinweis, Vorlage von Plänen+Zeichnung,dass die Anlage nur 1,8 M Durchmesser hat:


Einfach gar keine Reaktion mehr gezeigt.

Da scheint die Aussage aus dem "Grünen" Ministerium in Hannover fast zynisch, dass es doch besser wäre, wenn genehmigt würde..

Ja, wenn !

Ich berichte weiter, auch in anderen Fällen haben sich "Grüne" Politiker gegen die Verfahrensfreistsellung für kleine+Mikrowindanlagen ausgesprochen.
Andere "Grüne" aber wiederum unterstützen die Freistellung, stossen aber bei den eigenen Leuten auf Ablehnung.
(mit Hinweis auf den Koalitionspartner SPD..)

Fakt ist weiterhin, dass der Normalbürger in Niedersachsen fast schon Angst hat, seine kleine Windanlage anzumelden.

Wo gibts denn mal eine echte Genehmigung in NI?

man staunt,


Cerco
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Re: Ein Mann, (k) ein Wort

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Gepostet: 24.06.2016 - 12:42 Uhr  ·  #2
Moin Freunde, jetzt hat es der Beamte auf dem Amt in L. es doch tatsächlich geschafft, trotz zahlreicher Nachfragen , immer noch KEINEN Bescheid in Sachen Bauvoranfrage zu erstellen.

Wieder 1,5 Jahre und obwohl er als grüner Stadtrat Geld verdient.... verhindert er weiterhin die ANTWORT auf die Bauvoranfrage..

Wer kennt sich mit Amtshaftung aus, das muss man sich mal vorstellen, seit 2014 wird das systematisch verschleppt..
Das kommt davon, wenn man sich auf GRÜNE im Amt verlässt, erst lässt der Minister einen hängen, und dann der Stadtrat.

Bravo, Ihr GRÜNE in Niedersachsen....Etliche Interessenten haben gefragt, aber alle hatten ANGST vor den Bauämtern in Niedersachsen.

Kopfschüttelnd staunt:
Cerco
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Re: Ein Mann, (k) ein Wort

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Gepostet: 24.06.2016 - 17:01 Uhr  ·  #3
Tja, wie soll ein Normalbürger in NI sowas genehmigt bekommen, denn im Außenbereich ist ein solches Bauvorhaben Privilegiert. Und solche Bauvorhaben bekommen nur Landwirtschaftliche Betriebe genehmigt, wenn sie damit den für ihren Betrieb benötigten Strom erzeugen. Ein Normalbürger würde es wenn dann nur im Wohngebiet genehmigt bekommen, was für ein Schwachsinn... Und bei uns gibt es sogar noch einen Ratsbeschluss das Windkraftanlagen nur in dafür ausgewiesenen Flächen gebaut werden dürfen. Und da machen die in der Größe keinen Unterschied.

Wie gut, dass ich hier nur am testen bin...

Ich hätte damals gerne meine PV Anlage auf keine Ständer auf einen Abgezäunten Bereich neben unser Haus gestellt, (der Acker gehört uns), um damit besser Richtung Süden ausgerichtet zu sein, aber das durfte ich auch nicht, daher ist die PV Anlage nun Richtung Westen auf dem Dach. Nicht optimal, aber besser als nichts...

Viele Grüße
Stefan
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