Bauvoranfrage abgelehnt, was kann ich noch machen?

 
Elku191
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Bauvoranfrage abgelehnt, was kann ich noch machen?

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Gepostet: 23.06.2023 - 15:25 Uhr  ·  #1
Hallo zusammen, ich plane seit diesem Jahr ein "kleines" windkraftrad und habe eine Bauvoranfrage gestellt. Diese wird vermutlich abgelehnt.
Hier bei uns in Niedersachsen ist bis 15 Meter genehmigungsfrei, wenn es Gewerbe oder außerhalb ist.
Durch die Voranfrage habe ich erst rausbekommen, dass unser Grundstück im ungeplanten Innenbereich §34 Baugesetzbuch ist und Außerhalb der Gemeinde.
Damit kann ich so aber auch nach Recherche nichts anfangen 🙈

Jetzt steht in dem Brief noch: "Bei der hier vorliegenden Kleinwindkraftanlage handelt es sich zwar gemäß Ziffer 2.5 lit. b) des Anhangs zu § 60 Abs. 1 nBauO um eine Verfahrensfreie Anlage im Außenbereich mit einer Gesamthöhe ab Geländeoberfläche 15m. Sie ist jedoch planungsrechtlich unzulässig aufgrund des fehlenden räumlich-funktionalennzusammenhangs.

Werde gleich nochmal ein Foto von dem Schreiben einstellen.

Ich verstehe es nicht. Es ist jetzt sogar außerhalb, es ist ein geräuschloses Windrad, Unter 10 Meter, stört keinen Nachbarn, dass ich es aufstellen will und ist sogar noch über 50 Meter weg von jeden Haus.

Bin um jeden Rat dankbar.
Elku191
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Re: Bauvoranfrage abgelehnt, was kann ich noch machen?

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Gepostet: 23.06.2023 - 15:28 Uhr  ·  #2
 
Carl
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Re: Bauvoranfrage abgelehnt, was kann ich noch machen?

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Gepostet: 23.06.2023 - 16:28 Uhr  ·  #3
"Der räumlich funktionale Zusammenhang?"

Ist dieser denn nicht dadurch gegeben dass das Windrad an dem Platz wo es aufgestellt wird auch räumlich eine Funktion erfüllt?

Alleinstehend erscheint dieses Argument ohne sinnmäßigen Bezug zu sein. Auch die Benennung der Paragraphen, Ziffern etc. würde ich mal genau abklopfen, recherchieren und versuchen herauszufinden zu welcher gesetzlichen Lage sie genau passen.

Ich kann ja auch einfach mal sagen laut Paragraph 276 Absatz 5 Ziffer 24 ist es verboten den Sachbearbeiter zu kontrollieren und keinem Menschen fällt es ein ob es so etwas überhaupt gibt. Alles zusammengenommen ist das Schreiben eine regelrechte Barrikade mit Argumenten die man evtl. sehr genau unter die Lupe nehmen sollte.

Das wäre ja auf jeden Fall noch eine erlaubte Aktion auch wenn einem im ersten Moment eher "der Knüppel aus dem Sack" einfällt.

Das erinnert mich an den Terror eines Bauamtes in Berlin wo ein Gastwirt gegen eine bauamtliche Entscheidung geklagt hatte und Recht bekam. Es ging da um einen Bootsanleger auf einer kleinen Insel mit seinem gastronomischen Unternehmen.

Aus Rache sanktionierte das Bauamt einen Brennholzstapel in seinem Garten für den vorher kein Bauantrag eingeholt worden war!

Ich würde an Deiner Stelle versuchen den mutmaßlichen Unsinn der in dem Schreiben steht abzuklopfen auf Rechtmäßigkeit.

So unbedarft und ohne Kenntnis der sonstigen Umstände gelesen ist der erste Eindruck vom Schreiben dass sich da jemand extrem viel Mühe damit gemacht hat Dich ohne wirkliche Handhabe zu behindern.
Che
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Re: Bauvoranfrage abgelehnt, was kann ich noch machen?

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Gepostet: 23.06.2023 - 18:22 Uhr  ·  #4
Zitat
Sie ist jedoch planungsrechtlich unzulässig aufgrund des fehlenden räumlich-funktionalennzusammenhangs.
bezüglich diesem Text und auch ansonsten würde ich beim Amt nachfragen, was das heißt.

Kann sein, dass die feststellen, dass es sich nicht um ein ausgewiesenes Vorzuggebiet für WEA handelt.
Der BVKW hatte wohl geklagt gegen die Gleichsetzung Groß und Klein. Müsste eigentlich schon durch sein.
Näheres weiß ich nicht. Aber vielleicht auch interessant: https://bundesverband-kleinwindanlagen.de/aktuelles/

Vielleicht kannst Du mit dem Argument der Verfahrensfreistellung punkten. Dass Du also gar keinen Bauantrag stellen musst.

Grüße
Windwirt
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Re: Bauvoranfrage abgelehnt, was kann ich noch machen?

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Gepostet: 23.06.2023 - 21:10 Uhr  ·  #5
Ich nehme mal an, dass du in Alleinlage außerhalb des Dorfes lebst. Eine Baugenehmigung im Außenbereich eines Dorfes, zu bekommen ist nicht einfach und wenn dann auch noch eine untypische Anlage zum Innenbereich, dem Grundstück, vom Wohnhaus beantragt wird, so ist das für das Bauamt ein „rotes Tuch“. Hier hilft es ein Gespräch zuführen, um eine Lösung dafür zu bekommen.
WL01
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Re: Bauvoranfrage abgelehnt, was kann ich noch machen?

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Gepostet: 24.06.2023 - 09:07 Uhr  ·  #6
Ich kenn zwar nicht die spezifischen gesetzlichen Normen von Niedersachsen, aber meinem rechtlichen Verständnis nach, ist der springende Punkt der Passus: "... Ist im wirksamen Flächennutzungsplan als 'Fläche für die Landwirtschaf' dargestellt. ..sind nur bestimmte Vorhaben zulässig... insbesonders solche, die einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dienen... dazu gehört ihr Vorhaben aber nicht..."
Auf Deutsch, wenn Du ein Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb wärst, wäre die Windkraftanlage (als Energieversorgung dieses) zulässig.
Oder andersrum formuliert, Du wohnst auf einem Grundstück mit falschem Flächennutzungsplan und dürftest auch keine anderen baulichen Veränderungen auf deinem Grundstück vornehmen und die Ablehnung hat somit keinen dinglichen Zusammenhang mit dem Windrad.
Ich würde schauen, ob dieser falsche Flächennutzungsplan nicht geändert werden könnte und ob diese nicht erfolgte Änderung nicht ein Versäumnis der Gemeinde ist. Oder Du wirst Landwirt, dann darfst Du ;-)
Che
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Re: Bauvoranfrage abgelehnt, was kann ich noch machen?

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Gepostet: 24.06.2023 - 11:01 Uhr  ·  #7
Ergänzend:
Wärest Du Landwirt, dann wärest Du privelegiert, aber nur, wenn mind. 50% des Stromes für die Landwirtschaft verwendet werden, nicht für den Eigenheimverbrauch.

Ich würde mit denen reden, denn Amtsträger sind nicht per se bösartig, sondern wollen vor Allem keine Fehler machen.

Hier noch ein screenshot.

 


Ist der RA des BVKW. Ist in Genehmigungsfragen ein Fuchs. EWird aber auch seine Preise haben.
Ob die geringer sind oder gar weg fallen, wenn man Mitglied im BVKW ist, für ca. 150 EUR/a, keine Ahnung.

Bleibt als letzte Idee noch ne Dachanlage, in Gleichstellung von PV. Aber das würde in Niedersachsen max. eine mit 1,6m D
und noch 40 cm Blattfreiheit zur Dachhaut.
XXLRay
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Re: Bauvoranfrage abgelehnt, was kann ich noch machen?

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Gepostet: 24.06.2023 - 23:11 Uhr  ·  #8
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Re: Bauvoranfrage abgelehnt, was kann ich noch machen?

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Gepostet: 25.06.2023 - 18:24 Uhr  ·  #9
Danke erst einmal für eure ganzen Tips.
Habe versucht so gut wie möglich erst einmal die Paragraphen durch zu arbeiten.
Mittlerweile glaube ich auch, dass es reine Schikane ist.
Ich werde mich zuerst auf den letzten Punkt konzentrieren. Also das meine Anlage im Aussenbereich grundsätzlich ohne Genehmigung gebaut werden darf.
Ich finde nirgends, dass es einen räumlich funktionale zusammenhang geben muss.
Ich werde morgen mal mit dem guten Herren sprechen. Mal sehen was er sagt

Und wir sind eigentlich in einer "Wohnsiedlung". Hinter uns und vor unserem Haus ist weit und breit nur Feld. Aber nach links und rechts sind Häuser. Das nächste Haus wäre aber locker 50 Meter davon entfernt.
...
 
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Re: Bauvoranfrage abgelehnt, was kann ich noch machen?

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Gepostet: 25.06.2023 - 20:08 Uhr  ·  #10
Moin,
das kennen wir, hat Methode.
Du bist ja kein grundständiger Betrieb, bei uns im Ammerland hat das Amt im LK ähnlich verrückt argumentieren dürfen.
Windpark vor der Tür, Autobahn wird gebaut, aber...AUCH die LBauO NI ist denen egal..
Das hat seit 2012 unter dem Grünen Minister Wenzel Methode.
Gezielte Verhinderung.
Meine Einschätzung :
Grosse WKA haben Lobbyisten.
Kleine WKA stören da.
20 Jahre Erfahrung in NI.
Aber von Amt zu Amt übersichtlicher Ansatz in der Durchsetzung der Direktive aus Hannover, seit 2012..
Tip evtl Rückzug, dann warten, dann fliegend aufbauen.
Cerco
farmer
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Re: Bauvoranfrage abgelehnt, was kann ich noch machen?

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Gepostet: 26.06.2023 - 13:14 Uhr  ·  #11
Habe ja ein 12000Quadratmeter Resthof-Gelände ,1 Dreiflügler auf fahrbaren Futtemischwagen aufgebaut,ein Savonius von 2012 auif Lkw Anhänger ,und eine 3Flügler abklappbar an dem Giebel der ehemaligen Maschinenhalle,und ich hab die 3
Flügler auf Fahrgestell seit Oktober 2017,den am Giebel mit Fundament seit 2019!
Der ablappbareist der einzige auf Fundament,dasd Grundstück iost 300mtr. von dichterer Wohnbebauung weg!
Ung ich hatte kein lokales Käseblatt bei mir,bis jetzt keine Beschwerden,oder Besuche vom Landkreis ! Stelle noch mal ein Youtub Video extra rein ! Mfg.H.Sch.
farmer
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Re: Bauvoranfrage abgelehnt, was kann ich noch machen?

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Gepostet: 26.06.2023 - 13:18 Uhr  ·  #12
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